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Kosten der Betreuung

Mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der späteren Entscheidung des Betreuungsgerichts (bis 31.08.2009 Vormundschaftsgericht) sind in der Regel auch Kosten für den Betroffenen verbunden. Die Kosten ergeben sich aus den Betreuungskosten und den Kosten des gerichtlichenVerfahrens.

Was sind Betreuungskosten ?

Als Kosten der Betreuung kommen insbesondere in Betracht:

    • Ersatz von Aufwendungen für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), z.B. Fahrtkosten, Portokosten, Telefonkosten
    • Pauschale Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835a BGB (seit 1.8.2013 max. 399,-- Euro jährlich)
    • Vergütung für Berufsbetreuer nach § 1836 Abs.1 S. 2 BGB i.V. mit Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG), z.B. für Vereinsbetreuer, Rechtsanwälte und andere freiberufliche Betreuer.
    • Der Verfahrenspfleger wird nach § 277 FamFG, wie ein Vormund vergütet, mit einem Stundensatz von zwischen 19,50 und 33,50 Euro (je nach Qualifikation) zuzügl. MWSt. Die Vergütung erfolgt stets aus der Staatskasse. Diese kann aber dem Betreuten die Verfahrenspflegervergütung im Rahmen der Gerichtskosten als Auslagen in Rechnung stellen, wenn der Betreute über mehr als 2.600 Euro Vermögen verfügt. Außerdem erhält der Verfahrenspfleger Aufwendungsersatz. Die Verfahrenspflegervergütung kann dem Betreuten als Teil der Gerichtskosten gem. § 93a KostO in Rechnung gestellt werden.

Freibetrag für Vermögen und Einkommen des Betreuten

Im Gegensatz zu den Gerichtskosten liegt der Vermögensfreibetrag bei den Betreuungskosten in der Regel bei 2.600,-- Euro analog zur Verordnung (VO) zu § 90 Abs. 2 Nr. 8 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Ein “angemessenes Hausgrundstück“, das vom Betreuten und/oder bestimmten Angehörigen bewohnt wird, wird dabei nicht mitgerechnet. Das Einkommen wird ebenfalls überprüft und unter Umständen berücksichtigt (§ 1836c BGB). Es gelten die Einkommensgrenzen nach §§ 82, 85 Abs.1 und 86 des SGB XII. Sie sind niedriger als in der früheren Regelung nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Der Einkommensfreibetrag beträgt ab 01.07.2009 718,-- Euro (2-facher Eckregelsatz der Sozialhilfe) zuzüglich Kosten der Unterkunft und ggf. einem Familienzuschlag. Für Blinde und ausserhalb von Heimen lebende Menschen mit Schwerstpflegebedürftigkeit bleiben vom übersteigenden Einkommen mindestens 60 % anrechnungsfrei (§ 87 Abs.1 Satz 3 SGB XII).

Wer trägt die Betreuungskosten?

Der Betroffene hat die Kosten der Betreuung, welche die o.g. Freibeträge übersteigen, grundsätzlich aus seinem Einkommen und Vermögen selbst zu tragen (§ 1836c BGB). Hat er keine Vermögenswerte oder liegen sie unterhalb der Freibeträge, so werden die Kosten aus der Staatskasse erstattet (sog. Mittellosigkeit). Wenn die Staatskasse die Kosten der Betreuung wegen Mittellosigkeit übernommen hat, kann sie diese noch bis zu 10 Jahren von dem Betroffenen zurückfordern (wenn er z.B. später durch eine Erbschaft zu Vermögen gekommen ist).

Müssen Angehörige oder Erben die Kosten der Betreuung bezahlen?

Familienangehörige werden zunächst für eine bestehende Betreuung nicht zur Deckung der Kosten herangezogen. Als unterhaltspflichtige Angehörige sind sie im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht und ihrer Leistungsfähigkeit dem Betreuten jedoch grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet. Das Betreuungsgericht kann unter Umständen die unterhaltspflichtigen Angehörigen zur Zahlung von Unterhalt auffordern bzw. Unterhaltszahlungen gerichtlich durchsetzen und die Angehörigen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht an den Kosten der Betreuung beteiligen. 

Bei Tod des Betreuten müssen die Kosten der Betreuung aus dem Erbe beglichen werden. Die Erben haften jedoch nur dann, wenn sie die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben und nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Todes vorhandenen Nachlasses (§ 1836e BGB). Sie haben nach § 102 Abs. 3 und 4 SGB XII einen Grundfreibetrag von z.Zt. 3 x 718,-- € = 2.154,-- Euro. Auf eigenes Einkommen und Vermögen der Erben darf nicht zurückgegriffen werden.

Kosten des gerichtlichen Betreuungsverfahrens/Gerichtskosten

Die Vorschriften zur Regulierung der Kosten im Gerichtsverfahren finden sich in der Kostenordnung (KostO). Das Gericht stellt dem Betroffenen unter Umständen Gebühren und Auslagen in Rechnung.

Was sind Gerichtsgebühren?

Für das Tätigwerden des Betreuungsgerichts in Betreuungsverfahren kann das Gericht jährliche Gebühren erheben. Bei Betreuungen wird für jedes angefangene Kalenderjahr vom Betroffenen eine Gebühr von 5,-- Euro pro angefangene 5.000,-- Euro Vermögen erhoben (§ 92 Abs. 1 KostO). Die Gebühren werden erstmals bei Anordnung der Betreuung (also mit Erlass des Beschlusses) und später jeweils zu Beginn des Kalenderjahres fällig.

Was sind gerichtliche Auslagen?

Zu den gerichtlichen Auslagen zählen in erster Linie die Kosten für den Sachverständigen (§ 137 Ziffer 6 KostO), Postgebühren für Zustellungen (§ 137 Ziffer 2 KostO), Kopierkosten (§ 136 KostO), Reisekosten für Richter und Rechtspfleger (§ 137 Ziffer 7 KostO), Kosten des Verfahrenspflegers (§ 137 Ziffer 17 KostO) usw.

Was sind außergerichtliche Auslagen?

Hierzu zählen z.B. die Anwaltskosten des Betroffenen, seine Fahrtkosten zum Gutachter oder zum Gericht, ggf. sein Verdienstausfall während dieser Zeit.

Freibetrag des Betroffenen

Kosten (also Gebühren und gerichtliche Auslagen) werden überhaupt erst dann erhoben, wenn das Vermögen des Betroffenen nach Abzug der Verbindlichkeiten/Schulden mehr als 25.000,-- Euro beträgt (§ 92 Abs. 1 KostO). Ein „angemessenes Hausgrundstück“, das vom Betreuten und/oder bestimmten Angehörigen bewohnt wird, wird dabei nicht mitgerechnet. Die Höhe des Einkommens spielt keine Rolle. Für die Kosten des Verfahrenspflegers gilt jedoch nur der Freibetrag von 5.000,-- Euro (§ 93a Abs.2 KostO).

Wer trägt die Kosten?

Wird eine Betreuung angeordnet, hat der Betroffene die Gerichtskosten (Gebühren und festgesetzte Auslagen) zu tragen, sofern sein Vermögen über der o. a. Freigrenze liegt. Ehepartner, Kinder und sonstige Angehörige müssen keinesfalls diese Kosten übernehmen; ihr Einkommen und Vermögen wird auch nicht bei der Berechnung der Freigrenze berücksichtigt. Wird die Bestellung eines Betreuers abgelehnt oder das Gerichtsverfahren ohne eine Entscheidung beendet, so werden keine Gerichtskosten erhoben (§ 96 KostO). 

Info-Brief 1/2009 Betreuungsstelle Frankfurt am Main Stand 09/2009

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