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Verfahrensablauf der Betreuerbestellung

Zum rechtlichen Betreuer können Privatpersonen, Vereinsbetreuer (die bei einem Betreuungsverein beschäftigt sind), Behördenbetreuer (bei einer für Betreuungen zuständigen Behörde tätige Mitarbeiter), Berufsbetreuer, ein Betreuungsverein selbst oder die zuständige Behörde bestellt werden. Sonstige juristische Personen (andere Vereine, GmbH usw.) können nicht zum Betreuer bestellt werden. Für die Betreuerbestellung ist das Betreuungsgericht zuständig.

Bei der Auswahl des Betreuers im Betreuungsverfahren hat das Gericht folgende Rangfolge einzuhalten:

  • Wunsch des Betroffenen
  • Ehegatte, Lebenspartner, Eltern oder Kinder
  • weitere Verwandte oder Bekannte
  • andere ehrenamtliche Betreuer
  • Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer oder Berufsbetreuer
  • Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde

Nur triftige Gründe rechtfertigen eine Abweichung. Vom Vorschlag des Betroffenen darf das Betreuungsgericht nur abweichen, wenn dieser dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. In Form einer Betreuungsverfügung kann bereits ein Vorschlag für den Fall gemacht werden, dass die Betreuerbestellung unerwartet zu erfolgen hat. Dadurch kann ein eventueller Familienkonflikt verhindert werden.

In der Praxis wird auch die obige Reihenfolge eingehalten, so dass in den meisten Fällen die Betroffenen von nahen Angehörigen betreut werden.

Das Verfahren der Betreuerbestellung

Der Betreuer wird vom Vormundschaftsgericht von Amts wegen bestellt, d.h., das Amtsgericht hat von Amts wegen zu ermitteln, ob die Voraussetzungen für eine Betreuung vorliegen. Anträge auf Einrichtung einer Betreuung von Dritten, z.B. Familienangehörigen oder Nachbarn, sind nur als Anregungen zu verstehen. Ausnahme: Der Betreuungsbedürftige kann einen förmlichen Antrag stellen. Soll die Betreuung nur wegen einer körperlichen Behinderung eingerichtet werden, muss er einen solchen Antrag stellen.

Bei der Antragstellung ist grundsätzlich das Betreuungsgericht zuständig, wo der Betreuungsbedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 65 Abs. 1 FGG. Im Betreuungsverfahren ist der Betroffene ist in jedem Fall verfahrensfähig, das bedeutet, er kann selbst Anträge stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen.

Gemäß § 67 FGG soll ein Pfleger für das Verfahren bestellt werden, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, seine Interessen hinreichend selbst wahrzunehmen. Der Verfahrenspfleger soll objektiv die Rechte des Betroffenen wahrnehmen. Er ist im gleichen Umfang am Verfahren zu beteiligen wie der Betreute. Er ist also anzuhören und kann Rechtsmittel einlegen.

An Weisungen des Betreuten ist er nicht gebunden. Er hat aber Wünsche des Betreuten, soweit sie nicht dessen Interessen widersprechen, dem Gericht mitzuteilen. Als Verfahrenspfleger können z.B. Sozialarbeiter oder Rechtsanwälte bestellt werden.

Grundsätzlich ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Betreuerbestellung und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes erforderlich, § 68 b FGG. Davon kann nur abgesehen werden, wenn die Betreuerbestellung auf Antrag des Betroffenen erfolgen soll und weitere Voraussetzungen vorliegen, oder der Betreuer zur Wahrnehmung der Rechte des Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden soll Dann reicht ein ärztliches Zeugnis. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor Erstattung seines Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen.

Vor der Bestellung eines Betreuers hat das Gericht den Betroffenen - von wenigen Ausnahmefällen abgesehen - persönlich anzuhören, § 68 FGG. Der Richter soll sich einen persönlichen Eindruck verschaffen. Dies soll in der üblichen Umgebung des Betroffenen geschehen; denn dort können bestimmte Lebensumstände sichtbar werden, die für die Betreuung wichtig sind. Widerspricht der Betroffene allerdings dem Besuch des Richters, so findet die Anhörung im Gericht statt. Wenn ein Verfahrenspfleger bestellt ist, muss die Anhörung, in dessen Gegenwart erfolgen.

Das Gericht kann einen Sachverständigen hinzuziehen, der Betroffene eine Person seines Vertrauens (auch, wenn für ihn ein Verfahrenspfleger bestellt ist. In einem Schlussgespräch, das mit der Anhörung zusammen fallen kann, wird das Ergebnis der Anhörungen, das Sachverständigengutachten oder das ärztliche Zeugnis, die Person Betreuers und dessen Aufgabenbereich mit dem Betroffenen erörtert. Dies aber nur dann, wenn es zur Sachaufklärung notwendig ist, also beispielsweise nicht, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen hinreichend kundzutun.

Der § 68a FGG bestimmt, dass auch Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll. Das kann die Betreuungsbehörde, Ehegatte, Eltern, Kinder oder auch nahestehende Personen sein.

Die Entscheidung über die Anordnung der Betreuung, die Aufgabenkreise und die Person des Betreuers wird vom Richter durch Beschluss getroffen. Der Beschluss ist folgenden Personen und Stellen bekannt zu machen:

  • dem Betroffenen
  • dem Betreuer
  • dem Verfahrenspfleger
  • der Betreuungsbehörde

Wirksamkeit erlangt die Entscheidung grundsätzlich mit der Bekanntgabe an den Betreuer, in Ausnahmefällen auch früher.

Der Betreuer wird vom Gericht durch die Aushändigung einer Urkunde (Betreuerausweis) zum Betreuer bestellt. Sie dient als Ausweis im Rechtsverkehr. In der Urkunde sind die Personalien des Betreuers und des Betroffenen angeführt, der Aufgabenkreis und ggf. ein Einwilligungsvorbehalt.

Ein Endzeitpunkt ist in der Urkunde nicht aufgeführt, auch wenn im Beschluss ein Überprüfungstermin genannt ist, denn dieser Termin begründet nur eine Pflicht zur Überprüfung, die Betreuung ist damit jedoch nicht automatisch beendet. Nach Beendigung der Betreuung ist die Urkunde an das Gericht zurückzugeben.

Einstweilige Anordnung

Die Bestellung kann aber auch durch eine Einstweilige Anordnung durch das Gericht erfolgen. Dies geschieht wenn rasch gehandelt werden muss. Dann kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren per einstweiliger Anordnung eine vorläufige Betreuungsperson bestellen, eine solche entlassen oder ihren Aufgabenkreis erweitern.

Eine solche Eilmaßnahme ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Eine einstweilige Anordnung darf nicht länger als ein Jahr bestehen.
In besonders eiligen Fällen (Beispiel: Unterbringung der Betroffenen), kann das Betreuungsgericht selbst die nötigen Maßnahmen ergreifen, solange noch kein gesetzlicher Betreuer*in bestellt ist und Pflichten nicht erfüllt werden können.

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