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Die gesetzliche Betreuung (Rechtliche Betreuung) ist nicht zu verwechseln mit der begleitenden Betreuung im Sinne von Begleitung und Fürsorge. Die gesetzliche Betreuung (Rechtliche Betreuung) hat die Aufgabe, im Rahmen seines Aufgabenkreises die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen und diesen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Rechtshandlungen des rechtlichen Betreuers erfolgen also im Namen des Betreuten (§ 164 BGB).

Was sind also Aufgabenbereiche eines rechtlichen Betreuers?

Der Betreuer ist beispielsweise für die folgenden finanziellen Angelegenheiten zuständig:

  • Geltendmachung von Einkommensansprüchen
  • Kostenregelung für Wohnheim/Tagesstättenplatz
  • Antragstellung auf Leistungen der Kranken- und Pflegekasse
  • Antragstellung auf Renten
  • Zahlung von Verpflichtungen wie Miete, Strom, Versicherungen, usw.
  • Steuererklärung
  • Schuldenregulierung

Im Rahmen der Gesundheitssorge klärt der gesetzliche Betreuer:

  • Die ärztliche Versorgung/Arztwahl
  • Die Einleitung und Zustimmung zu therapeutischen Maßnahmen
  • Die Zustimmung zu Operationen

Wohnungsangelegenheiten

Dazu gehören beispielsweise Aufgaben wie der Erhalt einer Wohnung oder die Anfechtung einer Räumungsklage.

Aufenthaltsbestimmung

Der rechtliche Betreuer legt in Absprache mit dem Betreuten beispielsweise den Lebensmittelpunkt des betreuten Menschen fest.

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